Heilpraktiker Behandlungsvertrag

§1 Anwendungsbereich der AGB

  • a.) DIE AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der § 611ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteienabweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
  • b.) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, durch konkludentes Handeln annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose oder Therapiewendet.
  • c.) Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

§2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags

  • Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten, unter der Berücksichtigung von eventuellen Behandlungsverboten und seiner Sorgfaltspflicht, anwendet. Dabei werden häufig auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausalfunktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

§3 Mitwirkung

  • Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt ,die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen.$4

Honorierung des Heilpraktikers.

  • a.) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches an das GebüH angelehnt ist.
  • b.) Die Honorare sind jeweils nach Rechnungserhalt, per Überweisung auf das angegebene Praxiskonto oder in bar nach Behandlungsabschluss zu begleichen.
  • c.) Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Stunden vorher) abgesagte Termine werden voll berechnet. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt.

§5 Honorarerstattung durch Dritte

  • Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oderzu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt.

§6 Vertraulichkeit der Behandlung

  • a.) Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
  • b.) Absatz a.) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a.) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
  • c.) Der Heilpraktiker führt zu Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte oderelektronische Patientendatei). Dem Patienten steht eine Einsicht in die Handakte jederzeit zu; er kann diese Handakte aber nicht heraus verlangen. Absatz b.) bleibt unberührt. Der Patienten stimmt der elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu.
  • d.) Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten und honorarpflichtig aus der Handakte und elektronischen Patientendatei. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigeführt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempeldruck) die Originale verbleiben in der Behandlungsakte.

§7 Rechnungsstellung

  • a.) Der Patient erhält eine Rechnung oder Quittung. Die einfache Ausstellung erfolgtgebührenfrei. Die Rechnung zur Vorlage beim Finanzamt, oder für die eigene Aufbewahrungenthält Namen und Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und Anschrift, sowie dasGeburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahltenHonorare, Dritt- und Nebenleistungen.
  • b.) Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine Ausfertigung der Rechnung, welche die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung (Therapiespezifizierung)mit der entsprechenden Gebüh-Ziffer, jeden Einzelbetrag und Angaben über Heilmittelenthält, vereinbart werden. Der Patient wird hiermit belehrt, dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht bedeutet und desschriftlichen Auftrages des Patienten grundsätzlich widerspricht.

§8 Meinungsverschiedenheiten

  • Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden zunächst mündlich und gegebenenfalls schriftlich vorzubringen.

Behandlungsvertrag Heilpraktiker zum Download

Um den Prozess zu erleichtern und sicherzustellen, dass Sie alle Informationen gründlich durchgehen können, haben wir den Behandlungsvertrag für Sie zum Download bereitgestellt. Dies gibt Ihnen die Gelegenheit, den Vertrag in Ruhe zu lesen, Fragen zu stellen und sicherzustellen, dass Sie sich wohl mit den Bedingungen fühlen, bevor wir mit Ihrer ganzheitlichen Gesundheitsreise beginnen.

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